Merkels Hang zur Anmaßung

Man kann klüger sein als ein anderer, man kann auch klüger sein als ganz viele, aber sich nicht klüger sein als alle. Wenn Frau Merkel glaubt, sich in der Flüchtlingsfrage gegen beinahe alle Regenten der Europäischen Union durchsetzen zu müssen, weil sie der Meinung ist, sie sei der Nabel der Welt, kann man das mit Fug und Recht als Anmaßung bezeichnen. Offenkundig leidet sie an einer schwerwiegenden Wahrnehmungsverzerrung, weil sie davon ausgeht, nur ihre Argumente seien die einzig Vernünftigen.

Merkels berüchtigter Eigensinn und irrationale Dickköpfigkeit ist nicht nur unter ihren Parteigenossen hinreichend bekannt. Auch wenn Sturheit für einfältige Weltenretter dieser Nation etwas Bahnbrechendes hat, kann man diese Eigenschaft weder mit Weitsicht und noch weniger mit politischer Kompetenz oder strategischer Intelligenz beschreiben. Wenn heute gefühlte 80% der Bürger mit dem Slogan „wir schaffen das“ auf Kriegsfuß stehen und den Kanzlerweg als falsch einstufen, dann scheint Frau Merkel in ihrer Verbissenheit vergessen zu haben, von wem und weshalb sie gewählt wurde.

Es ist eine Binsenweisheit: Wer durch Sturheit sein Gesicht zu wahren sucht, hat es längst verloren. Dass dieser Aphorismus stimmt, kann man derzeit an Merkels politischen Misserfolgen ablesen. Inzwischen scheint unsere Kanzlerin, die man einst die mächtigste Frau der Welt nannte, einer Megalomanie zu unterliegen. In ihrer Partei brodelt es mächtig und viele Ihrer Genossen bereiten sich mit unverhohlener Häme und taktischer Heuchelei auf Ihren Sturz vor. Geduld ist nun unter den Parteigenossen gefragt, immerhin hat in Sachsen-Anhalt die AFD mit 17% zur SPD aufgeschlossen.

Eine Redensart, die bereits im Altertum bekannt war und sich auf Aesops Fabel bezog, lautet: "Er nahm die Schlange und legte sie unter den Bausch seines Gewandes". Heute bekannt als die Schlange, die am Busen genährt wird. Es ist unsere allseits bekannte Weinkönigin und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, die seit neuestem völlig neue Flüchtlingstöne anschlägt und in den Startlöchern sitzt. Eine weitere zurzeit gut gefütterte Schlange heißt AFD. Man gibt sich in den etablierten Parteien schockiert aber nicht reflektiert, ein Attribut, das man den meisten Spitzenpolitikern bedauerlicherweise absprechen muss.

Merkel und Gabriel überlassen der AFD ihre eignen Waffen und wundern sich, wenn sie damit bekämpft werden. Merkels Handlungen und Einlassungen auf der politischen Bühne geben jedenfalls Anhängern wie Gegnern ihrer unkonditionierten Grenzöffnungspolitik Rätsel auf. Schaut man ins Grundgesetz, steht da in Artikel 16 zu lesen "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Von "Integration" steht da nichts – wie man auch in allen anderen Artikeln der deutschen Verfassung das Wort vergeblich sucht. Auch als abgeleitetes Grundrecht kennt unser Verfassungsrecht keinen materiellen Integrationsanspruch. So wird hierzulande bis zum heutigen Tage eine vor allem empathisch getriggerte Verquickung von Asyl- und Einwanderungspolitik betrieben. Hypermoralisierend statt pragmatisch, in einem vom deutschen Schuldkomplex weit überdehnten geschichtspolitischen Deutungsrahmen statt auf die gesellschaftliche und ökonomische Gegenwart bezogen.

Eines scheint mir offensichtlich zu sein: Die deutsche Migrationspolitik ist fehlgeleitet von einem historischen Schuldkomplex und problematischen politischen Vorstellungen. Um diesen Vorstellungen Rechnung zu tragen, wird poltisches Handeln durch manipulierte Presse optimiert und mit Denkverboten und Mainstream-Tuning verfestigt. Selbsternannte Sprachpolizisten stellen jedes Substantiv, jedes Verb und jedes Attribut auf den Prüfstand und prüfen sie auf ihre rassische Reinheit, bevor man in Sendern oder in Printmedien die Öffentlichkeit mit geeignetem Vokabular erfreut. Von objektiven Inhalten oder gut recherchierter Berichterstattung ganz zu schweigen. Die überwiegende Mehrheit der medialen Landschaft ist bestrebt, ihre Verlautbarungen mit dem bis zur Unkenntlichkeit vergewaltigten Terminus: „political correctness“ oder mit "politisch aufpolierten Sprachregelung" zu glittern. In heutigen Zeiten gehört die mit Humanität und Verpflichtungen garnierten Lügen zur alternativlosen Notwendigkeit.

Dass beispielsweise Hunderttausenden Beziehern von Minimalrenten in Höhe von 480 Euro anstatt jetzt 160 in Zukunft 180 Euro für die Krankenkasse abgezogen werden, scheint niemand begriffen zu haben und auch niemand wissen zu wollen. Dass wegen offener Grenzen auf den Bund mehr als 60 Milliarden Euro Kosten zukommen werden, die die Allgemeinheit tragen muss, wird von der Polit-Elite ängstlich ausgeblendet. Die Schengen-Vereinbarungen werden über kurz oder lang der Vergangenheit angehören und für den Euro sehe ich schwarz. Österreich wird in Zukunft an 28 Stellen die grenzen streng kontrollieren - auch den Brennerpass. Mazedonien, Polen, Ungarn,Bulgarien, kroatien und Slowenien kreiren seit Neuestem ihr eigenes Verständnis hinsichtlich Europagrenzen. Derweil stimmt Frau Merkel das Lied an: Lieb Vaterland, magst ruhig sein…! Hoffentlich kennt sie alle Verse...

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