Seid umschlungen, ihr Millionen

«Refugees Welcome!» So lautete die wahnsinnige Lösung, die man im Sommer des vergangenen ­Jahres überall in Deutschland hören und lesen konnte. Auf den Bahnsteigen standen Begrüßungskomitees, die Einwanderer willkommen hießen, die Bundeskanzlerin öffnete die Grenzen und sandte Einladungen in alle Welt aus.

Seid umschlungen, ihr Millionen! Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurde die Begleitmusik komponiert. Man sah nur noch ­Bilder von Frauen und Kindern auf dem Weg ins Sehnsuchtsland, ein Fernsehmoderator weinte, weil ein Busfahrer Einwanderer gegrüßt hatte, die aus Österreich nach Deutschland gekommen waren. Es schien, als habe das Land den Verstand verloren, als müsste es wieder ­einmal aller Welt beweisen, das Deutsche immer im Recht sind und alles besser machen.

Das Märchen vom armen Verfogten war schnell zu Ende, die Euphorie vorüber. Jetzt ­stehen wir vor einem Scherbenhaufen: Die ­Regierung hat das Recht gebrochen. Sie hat die Kontrolle über die Staatsgrenzen aufgegeben und sich über die Regeln des Dublin-Verfahrens hinweggesetzt. Sie will Einwanderern Asyl gewähren, die nicht nur keinen Anspruch darauf haben, sondern auch in jene europäischen Länder zurückgeschickt werden müssten, aus denen sie gekommen sind.

Stattdessen wird der illegale Grenzübertritt belohnt. 17 Milliarden Euro sollen im Jahr 2016 für die Integration von Einwanderern ausgegeben werden, obgleich der Finanzminister in der Vergangenheit stets erklärt hat, für die Erweisung von Wohltaten sei kein Geld vorhanden. Unterdessen stöhnen die Kommunen unter der Last der ­Aufgaben, die Bürger sind verunsichert. Man hatte ihnen gesagt, es kämen Familien und Ärzte, junge Arbeitskräfte, die unser Land bereichern. In ihrer Mehrheit aber sind die Einwanderer eine Belastung, keine Bereicherung, weil sie auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden. Der Sozialstaat wird diese Bewährungsprobe nicht bestehen.

Weiß die Kanzlerin, welchen ­Schaden sie anrichtet? In Deutschland ist es kalt geworden. Streit, wohin man hört und sieht. ­Merkels Politik der offenen Grenzen wird von der Mehrheit der Bürger abgelehnt. Warum sollen sie sich an Gesetze halten, wenn die Regierung sie öffentlich der Verachtung preisgibt? Der soziale Frieden steht auf dem Spiel, weil sich Millionen von diesem Staat und seinen Eliten abwenden. Davon aber will die politische Klasse nichts hören. Seit Monaten erklären Politiker aus allen Parteien, dass sie nichts wissen, nichts dürfen und nichts können. Man könne die Einwanderung von Millionen nicht verhindern, Grenzen könnten überhaupt nicht geschützt und Asylbewerber nicht registriert werden. Deutschland bewältige nur, was ohnehin niemand verhindern könne. Warum gelingt Deutschland nicht, was Dänemark, Großbritannien und Polen mühelos bewältigen? Weil seine Eliten nicht wollen, was sie jederzeit tun könnten.

Natürlich wissen die politischen Eliten, was sie angerichtet haben. Aber sie machen aus der Not eine Tugend. Sie deklarieren ihr Versagen als Akt der Nächstenliebe und diskriminieren Kritiker als herzlose Rechtsextremisten. Denn der Bürger hat vor nichts größere Angst als vor sozialer Ächtung. Journalisten gefallen sich in der Rolle von Hofberichterstattern, die Zuschauer und Leser infantilisieren.

Über die negativen Seiten der Armutseinwanderung legen sie den Mantel des Schweigens, weil sie glauben, Krisen verschwänden, wenn man sie ignoriert. In der CDU wird jetzt die Sprache des Kindergärtners gesprochen. Wir schaffen das, weil wir immer alles geschafft haben, erklärte die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag. Denn Deutsche hätten schon immer Großes geleistet. Wer nimmt in der Regierungspartei eigentlich noch wahr, dass es jenseits der Grenzen für den Gefühls­ausbruch und den Größenwahn deutscher ­Politiker überhaupt kein Verständnis gibt?

Im linksliberalen Milieu unserer Großstädte ist der «Flüchtling» eine abstrakte Figur, die umso heller strahlt, je weniger man von ihr weiß. Die Wohlhabenden preisen eine Einwanderung, die sie nicht betrifft, weil die Staatsbehörden sie organisieren und finanzieren und die Armen sie ­bewältigen müssen. Vor der Wirklichkeit verschließen die Tugendwächter Augen und Ohren, weil sie sich für bessere Menschen halten, gegen die niemand Recht behalten kann. Für sie ist die Zivilgesellschaft eine Veranstaltung von Gleichgesinnten, die einander bestätigen, dass die Welt ein großes, buntes Straßenfest ist. Wer andere Ideale verfolgt, wird ins dunkle Deutschland verbannt.

Warum gibt es kaum öffentlichen Widerspruch? Weil die wenigen, die den politischen Diskurs kontrollieren, gegenüber den vielen, die sich nicht organisieren können, im Vorteil sind. Weil es keine Opposition im Parlament mehr gibt, und weil jene, die über den öffentlichen Wortgebrauch entscheiden, moralischen Druck ausüben. Es gibt in Deutschland keine Einwanderer und keine Asylbewerber mehr, es gibt nur noch «Flüchtlinge». Über sie darf nur Gutes gesagt ­werden. Nur hinter verschlossenen Türen wagen manche Menschen noch zu sagen, was sie von ­dieser Bevormundung halten.

Als in der Silvesternacht Hunderte arabische Männer auf dem Domplatz in Köln Frauen sexuell belästigten, erniedrigten und ausraubten, schwiegen Deutschlands Leitmedien. Erst vier Tage ­später berichteten die großen Zeitungen und Fernsehsender über dieses ungeheuerliche Geschehen, weil sie es nicht länger verschweigen konnten. Die Minister des Inneren und der Justiz brachten sich noch später zu Wort. Und sie fügten ihrer gespielten Empörung noch die Mahnung hinzu, man dürfe jetzt nicht alle Asylbewerber unter Generalverdacht stellen. Als ob Frauen, die sich über sexuelle Übergriffe beklagen, Ausländer­feinde seien.

Noch vor Jahren fielen die Tugendwächter über einen FDP-Politiker her, der einen geschmacklosen Herrenwitz gemacht hatte. Man müsse jetzt eine Debatte über den allgegen­wärtigen Sexismus in der Gesellschaft führen, hieß es. Jetzt schweigen die Berufsempörer, die sich auf die Aufklärung nur berufen, wenn es ihren politischen Interessen dient. Ihr sollt euch schämen für eure Verlogenheit und Feigheit!

Auch in Zukunft werden die Tugendwächter den öffentlichen Diskurs kontrollieren. Gegen sie kann der Kritiker wenig ausrichten. Aber er kann seinen Fernseher wegwerfen, er kann Zeitungen abbestellen und Predigten ignorieren. Und wenn wieder einmal verkündet wird, Entscheidungen der Obrigkeit seien stets alternativlos und müssten hingenommen werden, dann sagt er einfach laut und deutlich: Nein.